Heute in Brüssel: Umweltorganizationen protestieren vor dem EU-Parlament. @sweden2023eu muss beim #Trilog fair im Namen der EU-Länder verhandeln und sich für die Wälder einsetzen!🌳#StopFakeRenewables
#BiomassoutofRED
Weltklimarat: wir steuern noch schneller als gedacht auf die #Klimakatastrophe zu!
#Koalitionsausschuss: lasst uns den Autobahnbau beschleunigen und die #Sektorziele abschaffen!
Eine Wochen nach dem dramatischen #IPCC Bericht, legt die 🚦-BuReg den Klima- Rückwärtsgang ein!
Lesetipp: “Russland-Sanktionen? Ja, aber nicht für die Atomindustrie”
In einem kürzlich veröffentlichten Artikel auf Telepolis stellt Karl W. Koch die Frage, warum die EU trotz zehn erlassener Sanktionspakete gegen Russland die Atomindustrie des Landes unbehelligt lässt.
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https://antiatomnetz-trier.de/2023/03/lesetipp-russland-sanktionen-ja-aber-nicht-fuer-die-atomindustrie/
#antiakw #atomindustrie #atomwaffen #brennelementefabrik #europa #hintergrund #lingen #russland #ukraine
Die #Ampel, so scheint es, steht nicht für Parteifarben, sondern für die Bevorzugung des Straßenverkehrs. Angesichts des drohenden Klimakollapses den Ausbau von 144 Autobahnen im Eiltempo beschließen und gleichzeitig die festen Ziele für die CO2-Einsparung abzuschaffen? 🤪🥴🤡!
Grüne Regierungsbeteiligung, wie sie sich die Wähler*innen der Grünen vermutlich nicht vorgestellt haben… https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ampel-koalitionsausschluss-streit-beschluss-100.html
Die Aufzeichnungen aller vorherigen #StopptDasTöten-Webinare gibt es auf unserem YouTube-Kanal 📽️ https://www.youtube.com/@AttacD
Reminder ‼️ Heute Abend ist das vorerst letzte Webinar unserer friedenspolitischen Reihe zum #Ukraine-Krieg.
Alle Informationen 👉 https://link.attac.de/ukraine-handlungsoptionen
Jetzt noch fix anmelden 👉 https://attac.clickmeeting.com/handlungsoptionen/register
😍😍😍 #powertothepeople #endgas
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RT @WeSmellGas
+++ BREAKING +++
💥 Activists disrupted the secret & highly securitised #EuropeanGasConference gala dinner with a VIP list inc @Shell @TotalEnergies @EU_Commission @BlackRock to expose the RACISM and VIOLENCE of their corruption!
#AtWhatCost #DontGasAfrica #WeSmellCorruption
https://twitter.com/WeSmellGas/status/1640990912300843008
Gegenargument: "aber ich sehe gern Werbung!"
Wir verbieten doch niemandem, freiwillig #Werbung zu schauen. 😂
Aber bitte nicht als Bedingung für die Teilhabe am öffentlichen Raum.
"Gefahr durch künstliche Intelligenz: Hunderte Unternehmer und Forscher fordern KI-Pause....
Der Grund: KI berge "tiefgreifende Risiken für die Gesellschaft und die Menschheit"." https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/kuenstliche-intelligenz-experten-gefahren-ki-offener-brief #KI #AI #Demokratie #Gefährdung
Morgen geht unsere neue Ausgabe in Druck!
Ein guter Zeitpunkt, um noch schnell ein Schnupperabo abzuschließen 😊
Kazaguruma-Demo in Berlin: Ein starkes Signal gegen Atomenergie
Liebe Leser_innen,
wir als Anti-Atom-Netz Trier möchten euch heute ein wichtiges Anliegen vorstellen. Auch zwölf Jahre nach der Katastrophe von Fukushima kämpfen wir immer noch gegen die Nutzung von Atomenergie und Atomwaf
https://antiatomnetz-trier.de/2023/03/kazaguruma-demo-in-berlin-ein-starkes-signal-gegen-atomenergie/
#aktion #antiakw #atomindustrie #atomwaffen #berlin #demo #fukushima #japan #politik #rede #ukraine
Jetzt: Großdemonstration in #Wien für #Klimagerechtigkeit und gegen die fossilen Lobbyinteressen, die gerade auf der Europäischen Gaskonferenz vertreten werden. #powertothepeople #BlockGas #EndGas
Kontext zu Porsche/VW: Die Porsche AG ist seit 2009 Teil des Volkswagen-Konzerns. Vergangenes Jahr wurde #Porsche-Chef Oliver Blume ebenfalls CEO von VW. Mehrheitseignerin der #Volkswagen AG ist wiederum die Porsche Automobil Holding SE, die 31,9 Prozent der Anteile hält.
Quellen:
- Artikel in den Wolfsburger Nachrichten:
Volkswagen, Porsche, #FDP: Der seltsame Deal mit den #eFuels (€)
https://www.braunschweiger-zeitung.de/wolfsburg/article238005449/Volkswagen-Porsche-FDP-Der-seltsame-Deal-um-die-E-Fuels.html
- Artikel von abgeordnetenwatch, aus dem die Wolfsburger Nachrichten zitieren:
Kontakte mit Porsche: Wissing-Ministerium will Lobbyisten vor Transparenz bewahren #ifg
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wissing-ministerium-will-lobbyisten-vor-transparenz-bewahren
- Weiterer Artikel zum Thema:
"Porschegate": Antrag abgelehnt – Lindners SMS mit Porsche-Chef Blume bleiben unter Verschluss
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/antrag-abgelehnt-lindners-sms-mit-porsche-chef-blume-bleiben-unter-verschluss
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"Das liegt auch daran, dass der E-Mail-Verkehr des heutigen Finanzministers Lindner mit Blume weitgehend im Dunkeln bleibt. Die Transparenz-Organisationen Lobbycontrol und abgeordnetenwatch beißen sich seit Sommer die Zähne an der Abwehrfront Berliner Ministerien aus."
Hinsichtlich der künftigen Infrastruktur für #eFuels schreiben die Wolfsburger Nachrichten:
"Angesichts der Transparenzverweigerung deutscher Ministerien wird man wohl auch allenfalls aus deren Konstellation den Einfluss Porsches auf die Gesetzgebung herauslesen können."
"Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, und das liegt an einer eigentümlichen Auffassung, die im Haus von Minister Volker #Wissing (FDP) zum Thema Transparenz vorherrscht. Dort ist man der Ansicht, dass Lobbykontakte einem besonderen Schutz unterliegen. In einem vierseitigen Schreiben an abgeordnetenwatch hat das Ministerium jetzt mitgeteilt, dass man Kalendereinträge und andere Dokumente zu Gesprächen mit der #Porsche AG nicht herausgeben werde. Welche Kontakte seit der Bundestagswahl stattgefunden haben, ließ das BMDV offen.""
An einer anderen Stelle heißt es in dem Artikel der Wolfsburger Nachrichten:
"Welche Rolle sein offenbar belastbares Verhältnis zu #FDP-Chef Christian #Lindner während der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr spielte, lässt sich aber nicht abschließend klären."
Die Wolfsburger Nachrichten berichten über die "Transparenzverweigerung" (O-Ton) von #Wissing|s Verkehrsministerium und #Lindner|s Finanzministerium gegenüber abgeordnetenwatch. Die Lokalzeitung am VW-Stammsitz Wolfsburg zitiert aus unserer Recherche zu #Porschegate.
In dem lobbykritischen Text der Wolfsburger Nachrichten heißt es:
"abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: "Als im Sommer die engen Verbindungen zwischen Porsche-Chef Oliver #Blume und Christian #Lindner (FDP) für Aufsehen sorgten, wurde eine nahe liegende Frage nicht gestellt: Wie ist es eigentlich um die Kontakte des Autobauers zum Bundesverkehrsministerium (BMDV) bestellt? Also jenes Ressort, das sich über Jahrzehnte den Ruf erarbeitet hat, für die Anliegen der Autolobby besonders empfänglich zu sein." #efuels
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Auf dem #Easterhegg #EH20 stellen wir unseren Plan nochmal vor, berichten wir über den Verlauf und wie's weitergeht:
Zeigen wir @POTUS, wie groß der Protest in Deutschland ist. Stoppt das Ölbohrprojekt in Alaska! #StopWillow #Klimakrise Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition https://weact.campact.de/petitions/sofortige-beendigung-des-willow-projektes
"Den Parteien müsse untersagt werden, "von juristischen Personen Geld oder geldwerte Vorteile anzunehmen, also von Firmen, Verbänden, Stiftungen und so weiter". Nach Auffassung des SPD-Politikers sollten in Zukunft allein Zuwendungen von natürlichen Personen erlaubt sein. "Schließlich haben ja allein natürliche Personen das Wahlrecht", begründete der Alt-Bundeskanzler.
Auch nach Ansicht des hannoverschen Staatsrechtlers Hans-Peter Schneider sollten Firmenspenden verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe derartige Spenden zwar vor Jahren im Falle einer Klage der Grünen als zulässig erklärt. "Aber ich denke, das Gericht würde heute anders urteilen", sagte Schneider der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Nach Ansicht des Staatsrechtlers ist die politische Mitwirkung allein Sache der Wähler und der Parteimitglieder."