Das verweigerte Laufbahnaufstiegsverfahren
Ein Beamter hat keinen Anspruch gegen seinen Dienstherrn auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Durchführung eines Verfahrens zum Laufbahnaufstieg. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Laufbahnaufstieg zu ermöglichen, ggf. in welcher Form und mit wie vielen Stellen, unterfällt seiner Organisationsgewalt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiede
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#DienstrechtAllgemein
DIe Haushaltshilfe während einer stationären Rehabilitation
Versuchter Mord im Dortmunder Waldgebiet
Das Landgericht Dortmund hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt ((LG Dortmund, Urteil vom 18.02.2022 - 31 KLs - 400 Js 137/21 - 19/21)). Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen da
Das unwirksame Testament – oder: Pech für den gutgläubigen Erben
Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war. Von Gesetzes wegen erben in erster Linie Abkömmlinge, Ehepartner oder sonstige Verwandte eines Verstorbenen. Dieser kann die Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag abweichend regeln und beispielsweise einen Freund
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#Zivilrecht #Crystal #Erbe #GuterGlaube #Testament #Testierfaehigkeit
Der Anschlag auf den gegnerischen Rechtsanwalt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten, wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt ((LG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.07.2020 - 5/22 Ks 3390 Js 203753/19)). Nach den Urteilsfeststellungen beauftragte der Angeklagte zwei Personen damit, auf Rechtsanwalt Dr
Keyword-Advertising auf eine fremde Marke
Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichenrechtlich geschützte Bezeich
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#Wirtschaftsrecht #Crystal #Keyword-Advertising #Markennutzung #Online-Marketing #UnlautererWettbewerb
Geld zurück für Online-Glücksspieler
Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Er bekommt nun sein Geld zurück. Auf die Klage des Spielers verurteilte das Landgericht Braunschweig den in Malta ansässigen Veranstalter zur Erstattung des verlorenen Einsatzes. Der
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#Wirtschaftsrecht #Crystal #Glücksspiel #Nichtigkeit #Online-Gluecksspiel #Spielvertrag #Wettvertrag
Wechsel des Berufsbetreuers – und die Berechnung der Betreuervergütung
Zufriedenheitsgarantie
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Auslegung von Art. 2 Nr. 14 der Verbraucherrechte-Richtlinie ((Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtli
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#Allgemeines
Halbeinkünfteverfahren – und das Körperschaftsteuerminderungspotential III
Die Regelung des § 36 Abs. 6a KStG (i.d.F. von § 34 Abs. 13f KStG i.d.F. des JStG 2010) für den Übergang vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren ist mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie zu eine
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#Körperschaftsteuer #Halbeinkuenfteverfahren #Koerperschaftsteuerminderungspotenzial #Übergangsregelung
Der Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan – und die Fertigstellung der Bebauung
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#Planungsrecht #1%-Regelung #Bauleitplanung #Bebauungsplan #Erledigung #Normenkontrollantrag #Rechtsschutzbedürfnis #Umweltverband
Wechsel des Berufsbetreuers – und die Berechnung der Betreuervergütung
Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung
§ 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen. Bei einem Fahrsicherheitstraining liegen "Kurse belehrender Art" i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG vor, wenn es sich um eine Schulungsmaßnahme handelt, die zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse k
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#Umsatzsteuer #- #Fahrsicherheitstraining #Gemeinnützigkeit #Verein #Verkehrserziehung
Die Neuregelung der Geldwäsche – in Altfällen
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Die Vergütung des Betriebsratsmitglieds
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Haustarifvertrag – und der Durchführungsanspruch der Gewerkschaft
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Orkantief Christian – und die im Winterlager beschädigte Yacht
Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager haftet der Lagerbetreiber auch dann, wenn die Vereinbarung mit dem Yacht-Eigentümer als "Miet-Vereinbarung" bezeichnet wurde. In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschie
#Zivilrecht #Crystal #Einlagerung #Orkan #Unwetter #Winterlager